Iran-Strategie gescheitert?
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Der Chef der UN-Atombehörde IAEO, Mohammed al Baradei, hat die bisherigen Versuche, den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen, als gescheitert bezeichnet. Wie sollte die internationale Gemeinschaft nun vorgehen?
Das war wohl der letzte Schlagabtausch der beiden Kontrahenten quer über den Atlantik. Während der scheidende US- Präsident George W. Bush auf dem Saban-Forum der renommierten Brookings Institution seine Iranpolitik noch einmal mit allem Nachdruck verteidigte, erklärte Mohammed al Baradei, Chef der Internationalen Atombehörde (IAEO) in Wien, die Sanktionspolitik des Westens auf der ganzen Linie für gescheitert.
„Für die Sicherheit unseres Volkes und für den Frieden in der Welt - Amerika wird es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln", betonte Bush vor dem Auditorium des Washingtoner Think Tanks, in dem auch Nahostberater seines Nachfolgers Barack Obama saßen.
Große Hoffnung Obama
„Wir haben uns nicht einen Zentimeter auf die Lösung des Problems hin bewegt", bilanzierte dagegen al Baradei in seinem Wiener Büro gegenüber der „Los Angeles Times". Im Rückblick hätten die Sanktionen gegen Iran eher zu einer Verhärtung der Position Teherans geführt. „Viele Iraner, die das Regime nicht mögen, haben sich ihm angeschlossen, weil sie ihr Land in einem Belagerungszustand wähnen." Den führenden Politikern der Welt empfahl der Friedensnobelpreisträger, sich mit dem „breiten Unbehagen in punkto Sicherheit, Armut und empfundener Ungerechtigkeit zu befassen" und den Blick nicht auf „enge Sicherheitsaspekte wie Atomwaffen zu fixieren". Das Atomthema sei nur „die Spitze des Eisbergs".
Aus dem 66-Jährigen spricht Frustration über das jahrelange säbelrasselnde Vorgehen der USA und Israels gegenüber dem Iran. Er setze „große Hoffnung" auf den neu gewählten Präsidenten Obama, sagte er. Der sei bereit, „mit seinen Gegnern, oder wenn sie so wollen, seinen Feinden zu reden - einschließlich Iran und Nordkorea". Weiter auf den Tisch zu hauen und zu sagen, mit euch reden wir nicht, und dann in herablassender Weise zu agieren, „das vergrößert nur die Probleme", meinte der IAEO-Chef, dessen Amtszeit in etwa einem Jahr ausläuft. Al Baradei plädierte für ein „großes Geschäft" zwischen dem Westen und dem Iran, das dessen Rolle in der Region anerkenne und ihm „die Macht, das Ansehen und den Einfluss" gebe, nach dem Teheran sich sehne.
Der Iran verfügt inzwischen über 630 Kilogramm schwach angereichertes Uran
Der Iran ist neben dem Nahostkonflikt das komplizierteste außenpolitische Problem auf der Agenda der neuen US-Administration. Seit Jahren weigert sich Teheran, seine Urananreicherung zu stoppen. Die USA, Israel und ihre europäischen Verbündeten verdächtigen das Land, ein geheimes Programm zur Herstellung von Atomwaffen zu betreiben. 23 Berichte hat al Baradei bislang über Teherans Nuklearambitionen verfasst. In seiner letzten Analyse Ende November beklagte die IAEO, der Iran habe seit September „keinerlei Kooperationsbereitschaft mehr gezeigt". Auch verfüge das Land inzwischen über 630 Kilogramm schwach angereichertes Uran - eine Menge, die nach Ansicht von Atomexperten bald die Herstellung einer Atombombe ermöglicht.
Die Uhr tickt also, wie es in einer gemeinsamen Studie des Saban-Zentrums der Brookings Institution und des Council on Foreign Relations heißt. 18 Monate lang haben die 15 Experten der wohl wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der USA an ihren Nahostempfehlungen für den nächsten Präsidenten gearbeitet. Renommierte Think Tanks spielen in den USA oft die Rolle von „Administrationen im Wartestand", weil viele ihrer Experten nach einem Wechsel im Weißen Haus in hohe politische Ämter berufen werden.
Kritik an den Regierung Bush
Insofern lassen sich aus der 288-Seiten-Analyse erste Hinweise entnehmen, wie die Iranpolitik des demokratischen Präsidenten Obama aussehen könnte. Beide Institute und ihre Chefs, Richard N. Haass und Martin S. Indyk, üben scharfe Kritik an der bisherigen Politik im Nahen und Mittleren Osten. Für nahezu eine Dekade hätten die USA wenig getan, um sich der Konflikte der Region anzunehmen, stattdessen „den Weg geebnet für den Iran, im arabischen Kernland eine Hegemonie anzustreben". Die Vereinigten Staaten stünden heute in dem Ruf von Arroganz und Doppelzüngigkeit.
Doch die Vorschläge, was im Umgang mit dem Iran zu verbessern ist, sind sehr vorsichtig. Die Studie plädiert für eine Doppelstrategie von neuen Anreizen und alten Drohungen. Obama solle Teheran von vorneherein „direkte, offizielle Kontakte ohne Vorbedingungen anbieten". Alle Alternativen seien entweder bereits probiert worden oder zu gefährlich und kostspielig. Es gebe keine realistische Chance für einen von außen erzwungenen Regimewechsel, weder durch einen Militärschlag noch durch die Unterstützung eines Aufstands im Land.
Auf jeden Fall sollten die USA die internationalen Bemühungen weiter koordinieren, „um härtere Sanktionen zu verhängen", wenn der Iran eine akzeptable Lösung verweigere. Und um Israels „Toleranz gegenüber einer breiteren diplomatischen Initiative zu vergrößern", empfiehlt die Studie, das Abschreckungspotenzial des Landes zu erhöhen - „durch eine Nukleargarantie und eine verbesserte Ausstattung seiner Raketenabwehr". Damit könne sich die neue Administration „mehr Zeit kaufen für ihre Diplomatie", argumentiert Saban-Chef Indyk. Koautor Haass warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen an eine neue, dialogbereitere Iranpolitik: Man sollte das Kapitel Bush nicht zu hastig abhaken, erklärt er. „Wichtig ist, dass die neue Administration nicht gleich startet mit einer AAB-Politik - alles außer Bush."